Die CDU-Landtagsabgeordnete Sabine Kurtz MdL kritisiert die angekündigte Streichung der Notariate in Renningen und Weil der Stadt ab 2018. „Diese Entscheidung der grün-roten Landesregierung bedeutet für den Wahlkreis Leonberg einen Kahlschlag“, so die CDU-Landtagsabgeordnete.

Derzeit bestünden in diesem Raum Notariate in Leonberg, Renningen, Weil der Stadt und Weissach. Im Rahmen der Notariatsreform wird es ab 2018 nur noch einen Notariatsstandort in Leonberg geben.

Bisher sei geplant gewesen, dass zumindest Renningen oder Weil der Stadt noch einen Notar behalten sollten. Wie das Justizministerium ihr am 13. Dezember 2012 mitgeteilt habe, sollen nun aber beide Standorte geschlossen werden.

„Für die Bürgerinnen und Bürger bedeutet dies einen Einschnitt, da die Wege zum Notar künftig erheblich länger werden“, bedauert Sabine Kurtz MdL. Die Entscheidung der grün-roten Landesregierung sei für sie sachlich nicht nachvollziehbar.

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Für die Berufung einer Generalsekretärin oder eines Generalsekretärs der baden-württembergischen CDU hat sich der Böblinger CDU-Kreisvorsitzende Wolfgang Heubach eingesetzt. Heubach sagte am Donnerstagabend bei der konstituierenden Sitzung des neu gewählten CDU-Kreisvorstandes in Böblingen, die Parteiarbeit der Landes-CDU müsse nach seiner Überzeugung verstärkt werden. Dazu sei es notwendig, eine Generalsekretärin oder einen Generalsekretär zu berufen. "Das ist eine sinnvolle Ergänzung zur Arbeit des Landesvorsitzenden Thomas Strobl und des Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Peter Hauk."

 

Die Parteibasis sei bis an die Grenzen der eigenen Belastbarkeit und Leistungsfähigkeit gegangen, um den CDU-Landesverband mit einer tragfähigen finanziellen Arbeitsgrundlage auszustatten. Jetzt komme es auch im Blick auf die bevorstehenden Wahlen der nächsten Jahre darauf an, die Schlagkraft der CDU in Baden-Württemberg zu erhöhen. Eine Generalsekretärin oder ein Generalsekretär müsse gerade in der Parteiarbeit und damit an der Basis Kärrnerarbeit leisten, die unverzichtbar für den Zukunftserfolg sei. "Auch die Landesfachausschüsse der Partei können noch effizienter gestaltet werden. Gerade weil die CDU hier über eine breite fachliche Kompetenz verfügt. Diese gilt es voll auszuschöpfen. Einmal, um das Regierungshandeln von Grün-Rot im Land kritisch zu begleiten und zum anderen, um überzeugende eigene inhaltlich-politische Konzepte zu entwickeln und im Bewusstsein der Öffentlichkeit zu verankern. Das ist ein permanenter Prozeß, der viel Kraft und Ideenreichtum, aber auch ein hohes Maß an Glaubwürigkeit, Verlässlichkeit und Identifikation erfordert. Die Basis hat geliefert, jetzt liegt es an der Landespartei, dies entsprechend umzusetzen und in aktives politisches Handeln zu giessen", unterstreicht Heubach in einer Pressemitteilung. Gleichzeitig weist er darauf hin, daß seine Überlegungen und Zielsetzungen vom CDU-Kreisvorstand unterstützt und voll mitgetragen würden.

Binninger bei retro.BB

Seit der vergangenen Woche ist der Böblinger CDU-Bundestagsabgeordnete Clemens Binninger Anteilseigner des Schülerunternehmens "retro.BB". Am Böblinger Otto-Hahn-Gymnasium nahm er seinen Anteilsschein in Empfang.

"Ich bin immer wieder beeindruckt, welche Ideen da entstehen und wie die Schülerunternehmen es schaffen, sie in wenigen Monaten zu realisieren", so Binninger, der einen von 90 Anteilsscheinen von "retro.BB" erwarb. Mit diesem Kapital möchte "retro.BB" Uhren herstellen, die aus alten Schallplatten gestanzt sind und bekannte Motive, zum Beispiel die Böblinger Skyline abbilden.

Das Schülerunternehmen "retro.BB" wurde von 17 Schülerinnen und Schülern im Rahmen des Projekts "JUNIOR" des Instituts der Deutschen Wirtschaft gegründet. Es ist damit eines von zahlreichen "JUNIOR"-Unternehmen, die europaweit von Schülerinnen und Schülern für ein Jahr selbständig geführt werden. Dadurch haben sie die Möglichkeit, reale Geschäftsabläufe hautnah kennenzulernen und wertvolle Erfahrungen für die Berufswahl zu machen. Lehrer und Wirtschaftspaten stehen beratend zur Seite. Die Schülerunternehmen konkurrieren auf Landes-, Bundes- und schließlich auf europäischer Ebene miteinander. Dabei prämiert eine Jury jeweils das beste Unternehmenskonzept.

Die Schülerunternehmen haben im Kreis Böblingen schon Tradition. Sie wurden in den vergangen Jahren mehrmals ausgezeichnet. Mit der Entwicklung, Produktion und Vermarktung eines mehrsprachigen Imagefilms über die Stadt Böblingen wurde beispielsweise die Schülerfirma "image.BB" des Otto-Hahn-Gymnasiums nicht nur erste im deutschen Wettbewerb, sondern 2008 sogar zu Europas bester Schülerfirma gekürt. Prominenteste Anteilseignerin war übrigens Bundeskanzlerin Angela Merkel, die ihren Anteilsschein bei einem Treffen im Kanzleramt seinerzeit persönlich in Empfang nahm.

Auf Initiative des Böblinger Landtagsabgeordneten Paul Nemeth trafen sich Vertreter der CDU aus dem Kreis Böblingen mit Betriebsräten und Funktionsträgern der Christlichen Gewerkschaft Metall in der neuen Geschäftsstelle in der Hauptstrasse 9-11 der CGM in Gärtringen. Im Mittelpunkt des Gespräches standen die aktuelle betriebliche Situation bei Daimler sowie die Zusammenarbeit zwischen CDU und CGM.

Die Betriebsräte der CGM - Liste schilderten die Stimmung unter den Arbeitnehmern im Sindelfinger Mercedes-Werk als angespannt. Die Zahl der Leiharbeiter habe in den letzten Jahren ständig zugenommen. Mit dem Auslaufen der aktuellen Generation der S-Klasse und dem anstehenden Wegfall der Produktion der C-Klasse im Werk Sindelfingen seien gerade die Leiharbeiter vom Abbau von Arbeitsplätzen bedroht. Die Arbeitsverdichtung, die in den letzten Jahren bis zu einem 72-Sekunden-Takt für Tätigkeiten am Band geführt habe, trage ein Übriges zum Betriebsklima bei. Auf der anderen Seite habe Daimler im Werk Sindelfingen nicht nur in Forschung- und Entwicklung, sondern auch in die Produktion investiert. „Im Presswerk sind wir mit der neuartigen Warmumformung von Karosserieteilen weltweit führend“, so Betriebsrat Götz Steiner. „Die Vorbereitungen für den Produktionsstart der nächsten Generation der S-Klasse und die Modellpflege der aktuellen E–Klasse laufen auf Hochtouren. Die Fertigungsstraßen und Bereiche werden so angepasst, damit eine flexible Produktion verschiedener Modelle am gleichen Band möglich wird“, so CGM-Bezirksvorsitzender Jürgen Stahl. Ein Problem für die weitere Modernisierung der Produktion (Presswerk, Rohbau) stelle jedoch die räumliche Enge im Werk Sindelfingen dar, die manchen Produktivitätsfortschritt schwieriger und teurer mache, als an anderen Standorten.

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In Zukunft kann jeder Verbraucher die aktuellen Benzin- und Dieselpreise der rund 16.000 Tankstellen in Deutschland via Internet vergleichen. Hierzu habe die Koalition die Einrichtung einer Transparenzstelle beim Bundeskartellamt beschlossen, an die die Kraftstoffpreise gemeldet werden, so der Böblinger CDU-Bundestagsabgeordnete Clemens Binninger. 

"Die Preise werden in Echtzeit erhoben und ausgewertet. Über Online-Vergleichsportale oder über Smartphone-Apps können Autofahrer dann die günstigste Tankstelle in ihrer Region finden", so Binninger. Damit werde für mehr Klarheit und Wettbewerb auf dem Kraftstoffmarkt gesorgt und die Verbraucherinteressen würden gestärkt. 

Außerdem müssen Informationen zur Preisbildung bei Strom und Gas im Großhandel an die neue Markttransparenzstelle gemeldet werden. Damit wird sichergestellt, dass Insiderhandel und Marktmanipulation sowie Verstöße gegen Meldepflichten besser sanktioniert werden.

Der Bund wird die Kommunen im Zeitraum 2012 bis 2016 um rund 20 Milliarden Euro entlasten. "Dies ist die größte Kommunalentlastung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland", so der Böblinger CDU-Bundestagsabgeordnete Clemens Binninger. Der Bund übernimmt die Nettoausgaben für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, die derzeit von den Kommunen getragen wird, in mehreren Schritten. Eine entsprechende Änderung des Zwölften Sozialgesetzbuches hat der Bundestag in dieser Woche verabschiedet.

"Wir halten Wort. Mit dieser Entscheidung werden Städte, Gemeinden und Landkreise in Baden-Württemberg mit ca. 1,2 Milliarden Euro nachhaltig gestärkt", betonte Binninger.

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Der in Böblingen für die nächsten zwei Jahre neu gewählte Vorstand des CDU-Kreisverbandes Böblingen.

Wolfgang Heubach (Rohrau), seit zehn Jahren Vorsitzender des CDU-Kreisverbandes Böblingen, ist zum sechsten Mal in seinem Amt bestätigt worden. Beim Kreisparteitag am Samstag  in der Böblinger Kongresshalle entfielen auf ihn 92 Prozent der Stimmen. Er hatte keinen Gegenkandidaten.

Überzeugend wiedergewählt wurde ebenfalls die seitherige stellvertretende Kreisvorsitzende Gerti Mayer-Vorfelder (Dagersheim). Prof. Christof Seeger (Gäufelden) hatte aus beruflichen Gründen nicht mehr als Stellvertreter kandidiert. Der dritte Stellvertreter Heubachs, Manuel Benda (Ehningen), gehört dem für zwei Jahre neu gewählten Kreisvorstand künftig als Beisitzer an. Neue stellvertretende CDU-Kreisvorsitzende wurden Joachim Oehler (Weil der Stadt) und Dr. Matthias Kauffmann (Renningen). Sie waren seither Beisitzer im CDU-Kreisvorstand. Überzeugend wiedergewählt wurden außerdem Schatzmeister Rainer Ganske (Gärtringen), Schriftführer Luz Berendt (Böblingen), Pressesprecher Frieder Hiller (Gäufelden) sowie die Internetreferentin Elke Groß (Gärtringen). Erstmals in den Kreisvorstand eingezogen sind Dr. Michael Martini (Leonberg), Swen Menzel (Herrenberg), Heidemarie Benz (Warmbronn) und Katja Schorm (Leonberg). Corinna Gauß (Hildrizhausen), Susanne Rein (Aidlingen), Paul Nemeth (Böblingen), Dr. Reiner Heeb (Böblingen), Thomas Riesch (Sindelfingen), Waltraud Walz (Böblingen), Petra Fleischmann (Magstadt), Albrecht Stickel (Herrenberg), Marc Biadacz (Böblingen) sowie Horst Thome (Sindelfingen) sind als Beisitzerinnen bzw. Beisitzer wiedergewählt worden. Die Kasse prüfen weiterhin Jutta Schiessler (Ehningen) und Ralf Nerling (Leonberg).

 weiteren Bericht und viele Bilder des Kreisparteitages finden Sie mit einem Klick auf "Weiterlesen"

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Der Bundestag hat in der vergangenen Woche einen einheitlichen niedrigen Steuersatz für Mehrgefahrenversicherungen in der Landwirtschaft beschlossen, wie der Böblinger Bundestagsabgeordnete Clemens Binninger mitteilt. Eine entsprechende Änderung des Verkehrssteueränderungsgesetzes sei mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP beschlossen worden. Künftig werden dadurch Mehrgefahrenversicherungen für Elementarschäden wie Hagel, Sturm, Spätfrost und Starkregen durchgehend nur noch mit 0,3 Promille auf die Versicherungssumme besteuert. 

Bislang war ausschließlich die Hagelversicherung steuerlich begünstigt. Andere Elementarschäden wie Frost oder Starkregen mussten dagegen mit 19 Prozent auf die Versicherungsprämie versteuert werden. Viele landwirtschaftliche Betriebe konnten dies finanziell nicht schultern und verzichteten deshalb auf eine angemessene Risikovorsorge.

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Der Landkreis Böblingen hat dieser Tage das ehrenamtliche Engagement von fünf Bürgerinnen und Bürgern aus dem Kreis gewürdigt. Bei einem Empfang in der Neuen Aula des Kaufmännischen Schulzentrums ehrten Landrat Roland Bernhard und die Vorsitzenden der Kreistagsfraktionen auch unseren Freund Peter Landsberg für seine Arbeit als Geschäftsführer der Renninger Beschäftigungsgesellschaft.

Die hohe Auszeichnung wurde Peter Landsberg von Heiderose Berroth überreicht.

„Das ehrenamtliche Engagement unserer Bürgerinnen und Bürger ist wertvoll. Wir sollten es hoch leben lassen, in dem wir eine Kultur der Anerkennung pflegen und die vielen engagierten Menschen würdigen. Rund 42 Prozent der Baden-Württemberger engagieren sich ehrenamtlich. Damit steht Baden-Württemberg bundesweit an der Spitze“, so Landrat Roland Bernhard bei der Übergabe der Ehrenamtspreise des Landkreises Böblingen. „Und das spüren wir auch im Kreis Böblingen mit seinen vielen engagierten Bürgern.“

Die Laudatio für die fünf Ehrenamtlichen hielten je ein Vorsitzender der Fraktionen im Kreistag. Sie wollten damit auch zeigen, dass der gesamte Kreistag die Arbeit der Ehrenamtlichen im Landkreis Böblingen würdigt: „Nur wenn Menschen für Menschen da sind, können wir als Gesellschaft bestehen.“

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Mit dem Jahressteuergesetz 2013 hat der Deutsche Bundestag in der vergangenen Woche klargestellt: Private Bildungsleistungen, insbesondere private Musikschulen und privat erteilter Musikuntericht bleiben wie bisher umsatzsteuerfrei.

"Das ist ein klares Bekenntnis zum Wert der kulturellen Bildung in unserem Land", so der Böblinger CDU-Bundesabgeordnete Clemens Binninger.
 
In den vergangenen Monaten gab es mit Blick auf eine EU-rechtliche Vorgabe Diskussionen, ob private Bildungsträger der Mehrwertsteuer unterliegen oder nicht. Auch aus dem Wahlkreis hatten sich private Bildungsträger an Clemens Binninger gewandt. Eine entsprechende Formulierung im Entwurf zum Jahressteuergesetz hatte für Unklarheit gesorgt. Diese Regelung wurde jetzt aus dem Gesetz gestrichen.

In Deutschland besuchen eine Million Kinder die Musikschulen. Über sieben Millionen Bürgerinnen und Bürger musizieren oder singen in ihrer Freizeit. "Dieser Einsatz ist mehr als nur eine sinnvolle Freizeitbeschäftigung. Musik, Tanz, Chorgesang sind die festen Bestandteile unserer kulturellen Gegenwart. Hier gilt es zu fördern", so Clemens Binninger.

Barbara Dyba-Roth aus Maichingen ist erneut mit einem Spitzenergebnis in den Bundesvorstand der Christdemokraten für das Leben (CDL) wiedergewählt worden. Damit gehört sie zum sechsten Mal in Folge als Beisitzerin dem höchsten Gremium dieser Lebensschutzorganisation an. Wie der CDU-Kreisvorsitzende Wolfgang Heubach weiter mitteilt, ist Dyba-Roth seit vielen Jahren auch Mitglied des CDL-Landesvorstandes Baden-Württemberg sowie Ehrenvorsitzende des CDL-Kreisverbandes Böblingen. "Mich freut die Wiederwahl von Barbary Dyba-Roth auch deshalb, weil sie eine engagierte Kämpferin für den Lebenssschutz und das lebende Gewissen in diesen essentiellen Fragen unserer Gesellschaft ist", unterstreicht Heubach in einer Pressemitteilung. Gleichzeitig sei sie in den CDL-Gremien "eine gewichtige Stimme unseres Kreisverbandes."

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Die baden-württembergische Landesregierung plant die Zusammensetzung des SWR-Rundfunkrates zu reformieren. Die evangelischen Freikirchen sollen hierbei ihren Sitz in dem Aufsichtsgremium zu Gunsten der Muslime verlieren.
"Die grün-rote Landesregierung spielt die Religionen gegeneinander aus", kritisiert Sabine Kurtz MdL, Vorsitzende des Evangelischen Arbeitskreises (EAK) der CDU-Baden-Württemberg. Wie dem Entwurf des neuen Rundfunkstaatsvertrags zu entnehmen sei, plane Grün-Rot, die Freikirchen aus dem 74 Mitglieder umfassenden Rundfunkrat des SWR zu verbannen. Ihren bisherigen Sitz sollten in Zukunft die Muslime einnehmen: „Die Einen werden mundtot gemacht, die Anderen werden hofiert - Politik des Zuhörens sieht anders aus“, stellen die evangelischen Mitglieder der CDU-Baden-Württemberg fest.
Im Staatsvertrag sei ausdrücklich festgeschrieben, dass die Zusammensetzung des Rundfunkrates der Vielfalt der Meinungen in der Bevölkerung Rechnung tragen solle, betont Sabine Kurtz MdL. Bisher seien dort neben den Vertretern der evangelischen Landeskirchen, der Römisch-Katholischen Kirche und den israelitischen Religionsgemeinschaften auch die Freikirchen mit einem Sitz vertreten. Diesen Sitz mache ihnen die neue Regierung jetzt streitig. An ihrer Stelle solle ein Repräsentant der islamischen Glaubensgemeinschaften aufgenommen werden.
Die insgesamt etwa 100.000 Mitglieder der Freikirchen in Baden-Württemberg zeichneten sich durch einen ungewöhnlich hohen Grad an ehrenamtlicher Aktivität und sozialem Engagement aus. „Wenn die Gesellschaft vielfältiger wird, muss sich dies auch im Rundfunkrat widerspiegeln“, findet die EAK-Landesvorsitzende und fordert Grün-Rot auf, konstruktive Politik zu machen und kreative Lösungen zu suchen: Gegebenenfalls müsse die Zahl der Sitze im Rat erhöht werden.

 

Hermann Zipperer steht für weitere zwei Jahre an der Spitze des CDU-Gemeindeverbandes Altdorf. Bei der Jahreshauptversammlung am Freitagabend im Altdorfer Feuerwehrgerätehaus wurde Zipperer einstimmig in seinem Amt bestätigt. Ebenfalls jeweils einstimmig sind die weiteren Vorstandsmitglieder gewählt worden: 2. Vorsitzender Karl Henne, Schriftführer Siegfried Wolf, Schatzmeisterin Birgit Palm, Internetbeauftragter Andy Rehn sowie die Beisitzerinnen und Beisitzer Gerhard Dieterle, Sieglinde Greiner und Margarete Tobias. Die Kasse prüft weiterhin Gottlob Zipperer.

Der wiedergewählte CDU-Gemeindeverbandsvorsitzende Hermann Zipperer hatte zuvor eine erfolgreiche Bilanz der zurück liegenden Jahre gezogen. Die Altdorfer CDU sei fest in das Gemeindeleben verankert. Die "hervorragende Verbindung" zum CDU-Kreisverband Böblingen, dem Bundestagsabgeordneten Clemens Binninger und dem Landtagsabgeordneten Paul Nemeth bestätigte der CDU-Kreisvorsitzende Wolfgang Heubach, der die Wahlen leitete. Heubach bezeichnete den Zusammenhalt und die gemeinsamen Überzeugungen der Altdorfer CDU als beispielhaft und vorbildlich.

Vor den turnusmässigen Neuwahlen hatte die Versammlung den Gemeindeverbandsvorstand auf Antrag des Ehrenvorsitzenden Alois Eisenbacher mit einem herzlichen Dankeschön für die geleistete Arbeit einstimmig entlastet.

Die neue EAK-Landesvorsitzende Sabine Kurtz und der bisherige Landesvorsitzende Hans-Michael Bender 

Die Leonberger CDU-Landtagsabgeordnete Sabine Kurtz ist am Samstag in Pforzheim zur neuen Landesvorsitzenden des Evangelischen Arbeitskreises (EAK) der CDU Baden-Württemberg gewählt worden. Auf Kurtz entfielen bei der Landestagung 88 Stimmen. Zehn Stimmen erhielt der seitherige stellvertretende Landesvorsitzende Peter Schuster. Mit ihrer Wahl zur EAK-Landesvorsitzenden gehört Sabine Kurtz als kooptiertes Mitglied auch dem CDU-Landesvorstand an.

Mit Marc Krüger aus Leonberg als neuem Pressesprecher und Dr. Norbert Lurz aus Schönaich als Beisitzer sind zwei weitere Mitglieder aus dem CDU-Kreisverband Böblingen, der bei der Landestagung in Pforzheim gut vertreten war, in den EAK-Landesvorstand gewählt worden. Der CDU-Kreisvorsitzende Wolfgang Heubach hat Kurtz, Krüger und Lurz zu ihrer Wahl herzlich gratuliert: "Ich freue mich sehr darüber, daß in diesem wichtigen Arbeitskreis unserer Partei eine profilierte Persönlichkeit wie Sabine Kurtz mit einem überzeugenden Votum zur Landesvorsitzenden gewählt worden ist. Ihr eindeutiges Ergebnis beweist zugleich das große Vertrauen, das unsere Mitglieder in sie setzen und würdigt außerdem ihr seitheriges Wirken als Landtagsabgeordnete. Mit Marc Krüger zieht ein junger, engagierter Mann mit einer festen Grundüberzeugung und frischen Ideen in den Landesvorstand ein. Das wird nicht nur dem EAK, sondern auch der CDU gut tun. Dr. Norbert Lurz, CDU-Gemeindeverbandsvorsitzender in Schönaich, ist seit Jahrzehnten eine feste Größe im gesellschaftspolitischen Geschehen. Er verkörpert in geradezu idealer Weise die Wertorientierung des christlichen Menschenbildes."

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Engagiert auf dem Bezirksparteitag mitgearbeitet (von links): Gerti Mayer-Vorfelder, Elke Groß, Karola Rodestock und Wolfgang Heubach.

Mit einem Spitzenergebnis ist Gerti Mayer-Vorfelder (Dagersheim) am Samstag auf dem CDU-Bezirksparteitag in Bad Überkingen als Delegierte für den Bundesparteitag ihrer Partei gewählt worden. Insgesamt entsendet der CDU-Bezirksverband Nordwürttemberg zwölf Delegierte zum Bundesparteitag und 13 Delegierte zum Landesparteitag. Die Wahl gilt für die nächsten beiden Jahre.

Wie der CDU-Kreisvorsitzende Wolfgang Heubach weiter mitteilt, ist in Bad Überkingen darüber hinaus der Herrenberger CDU-Stadtverbandsvorsitzende Swen Menzel mit sehr guten Ergebnissen als Ersatzdelegierter für den Bundesparteitag und den Landesparteitag gewählt worden. Heubach sieht die Wahl von Mayer-Vorfelder und Menzel als Bestätigung ihrer seitherigen Arbeit an. So habe sich Gerti Mayer-Vorfelder landesweit einen Namen als "engagierte Verfechterin für die Frauenrechte" gemacht und sei nicht zuletzt in der Kreis-CDU fest verankert. Swen Menzel habe einige Jahre dem Landesvorstand der Jungen Union angehört und leiste als Vorsitzender des CDU-Stadtverbandes Herrenberg hervorragende Arbeit.

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