Pressemitteilung

 

Nordumfahrung Darmsheim – Nemeth setzt sich erneut für zügige Fortführung der Bauarbeiten ein

Stuttgart, 29.01.2013. Nachdem Verkehrsminister Hermann auf Anfragen des Ortschaftsrates Darmsheim zum Weiterbau der Nordumfahrung Darmsheim erneut ausweichend und vage geantwortet hatte, setzt sich der CDU-Landtagsabgeordnete Paul Nemeth erneut mit einer Anfrage an die Landesregierung für den Weiterbau der wichtigen Verkehrsmaßnahme ein. „Die Verzögerungs- und Verschleierungstaktik des Verkehrsministeriums ist unerträglich.“, so Nemeth. Bereits im November 2011 habe die CDU-Landtagsfraktion in einem Antrag den dringenden Weiterbau der Maßnahme eingefordert und den weiteren zeitlichen Ablauf der Baumaßnahmen abgefragt.

„Trotz Zusage des Ministers, dass die Nordumfahrung fertig gebaut wird, lässt er die betroffenen Bürger weiter hängen und kann bis heute keine konkreten Angaben machen, wann es mit den Baumaßnahmen weitergeht und wann die Straße endlich eröffnet werden kann“, so der Böblinger Landtagsabgeordnete. Mitglieder des Darmsheimer Ortschaftsrates hätten sich deswegen mit der Bitte um Unterstützung an die Wahlkreisabgeordneten gewandt, weil sie befürchteten, dass dahinter Methode stecke. „Die Angst der Darmsheimer, dass der Weiterbau immer weiter verzögert wird, bis die Baukosten soweit steigen, dass die Nordumfahrung gestorben ist, ist nicht von der Hand zu weisen“, so Nemeth abschließend.

 


Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Peter Hauk MdL, und der energiepolitische Sprecher, Paul Nemeth MdL, begrüßen die jüngsten Aussagen von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel zur Energiewende. Merkel hatte sich in einem Interview mit dem NDR für eine Harmonisierung des Ausbaus der erneuerbaren Energien mit dem Ausbau der Netze, bezahlbare Energiepreise und mehr Effizienz beim Ausbau der erneuerbaren Energien ausgesprochen.

„Die Energiewende wird nur gelingen, wenn der Ausbau von Netzen und Speichern mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien Schritt hält. Ebenso wichtig ist es, dass die Kosten der Energiewende für die privaten und gewerblichen Stromverbraucher im Rahmen bleiben“, so Peter Hauk. Dazu brauche es eine grundsätzliche Reform des Erneuerbare Energien Gesetzes

„Wir müssen die erneuerbaren Energien dort ausbauen, wo sie am effizientesten sind“, so Paul Nemeth. Dazu habe sich die CDU-Landtagsfraktion bereits vor einem Jahr in ihrem Energiekonzept bekannt. „Die Bundeskanzlerin hat völlig Recht, wenn Sie den Ausbau der Windkraft vor allem im Norden und an den Küsten forcieren will, da wir dort die besten Windverhältnisse haben“, so Hauk und Nemeth. Deswegen setze die CDU-Landtagsfraktion darauf, dass in Zukunft nicht nur 5 % des Stromverbrauchs in Baden-Württemberg aus Windkraftanlagen im Land sondern auch 5 % Offshore gewonnen werden sollten.

„Die Energiewende ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Die grün-rote Landesregierung muss endlich über den baden-württembergischen Tellerrand hinausblicken und in ihren Planungen enger mit dem Bund zusammenarbeiten“, so Peter Hauk abschließend.

Der CDU-Gemeindeverband Grafenau

lädt ein zum Neujahrsempfang

 

am Sonntag, den 27. Januar 2013, 11.00 Uhr, 


Maltesersaal Schloß Dätzingen.

Es spricht Uwe Fröhlich, Präsident des Bundesverbands der Volks- und Raiffeisenbanken zum Thema:

 

"Solidarität, Eigeninitiative, Verantwortung -

sind die Grundwerte der Genossenschaftsbanken

noch zeitgemäß?"